Medienmitteilung
Bern, 17. Januar 2012
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband empfiehlt die Ja-Parole zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau“. Die bisher eingeleiteten Massnahmen gegen den Zweitwohnungsbau sind ungenügend. Zweitwohnungen sind nicht nur in den touristischen Zentren sondern vermehrt auch in städtischen Gebieten ein Problem, weil sie EinwohnerInnen verdrängen und den Nachfragedruck weiter erhöhen.
Zweitwohnungen führen in touristischen Zentren zu grossen Problemen. Hohen Infrastrukturkosten stehen oft eine schlechte Ausnutzung gegenüber und wenig Einnahmen für die Gemeinden. Einheimische finden nur noch zu überhöhten Preisen Wohnraum. Immer mehr werden aber Zweitwohnungen auch in städtischen Gebieten zu einem Problem. Gutverdienende Personen leisten sich in der Stadt eine Zweitwohnung, die ebenfalls teilweise monatelang leer steht. Dies führt zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums und zu einem noch grösseren Nachfragedruck mit den bekannten Folgen wie steigende Mietzinse und der Verdrängung weniger Verdienenden.
Mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes wurden den Kantonen zwar gewisse Vorschriften zur Limitierung des Zweitwohnungsbestands gemacht. Das Parlament wollte aber nichts von klar definierten Grenzen wissen und hat weder die Kriterien für ein Eingreifen der Kantone noch Kennzahlen für die Beschränkung des Zweitwohnungsanteils definiert. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband kann sich mit dieser zahnlosen Gesetzesrevision nicht einverstanden erklären und unterstützt die Initiative.
Die Initiative „Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau“ bedeutet in einigen Regionen einen Baustopp des Zweitwohnungsbaus. Für die städtischen Gebiete setzt die Annahme der Initiative ein wichtiges Signal, damit auch dort Regelungen gegen das Überhandnehmen von Zweitwohnungen zu ergriffen werden.
Für Auskünfte:
Marina Carobbio, Präsidentin
Anita Thanei, Präsidentin Deutschschweiz
Carlo Sommaruga, Generalsekretär ASLOCA Romandie
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