Der Bundesrat schenkt den Mietenden Gehör


15.01.14

 

Bern, den 15. Januar 2014

Medienmitteilung

Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auf dem Wohnungsmarkt

Der Bundesrat bestätigt erstmals den Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmarkt und der Personenfreizügigkeit und will die Massnahmen gegen überhöhte Mieten verbessern. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband ist erfreut, dass der Bundesrat sich endlich mit dem Wohnungsmarkt beschäftigt und auf einige seiner Forderungen eintritt – der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt (Leerwohnungsquote im letzten Juni bei 0.96 Prozent).

Der Bundesrat anerkennt den Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und dem Wohnungsmarkt. Er schickt einen Vorschlag für eine landesweite Einführung der Formularpflicht, welche bei Mieterwechsel Transparenz zur Vormiete und zur Berechnung des Mietzinses schafft,  in die Vernehmlassung. Dies ist eine Hauptforderung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. Das offizielle Formular erleichtert im Fall von missbräuchlichen Mieten die Anfechtung des Anfangsmietzinses bei den Schlichtungsstellen. Diese Massnahme macht die Mietenden unbürokratisch auf ihre Rechte aufmerksam und motiviert die Vermieter, bei der Festsetzung der Mieten Augenmass zu bewahren. Neben dieser Massnahme sind weiter ein besserer Kündigungsschutz wie auch eine Begrenzung der Aufschläge bei den Anfangsmieten in den Ballungszentren wichtig, da dort die Wohnungsprobleme besonders ausgeprägt sind.

Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands unterstreicht den wichtigen Schritt des Bundesrates: „Der Mieterinnen- und Mieterverband hat seit Monaten flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt verlangt, weil die Immobilienbranche vom angespannten Markt profitiert und vielerorts die Mietzinse massiv erhöht wurden. Ein erster Schritt zu Gunsten der Mietenden ist getan.“

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband wird mit aller Kraft versuchen, die flankierenden Massnahmen im Bereich Mietrecht in diese Richtung rasch weiter zu verbessern.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst weiter, dass der Bundesrat bereit ist zu prüfen, ob Landreserven von SBB und Armasuisse für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Massnahme können Wohnbaugenossenschaften und kommunale Wohnbauträger effektiv gefördert werden.

Auf den 1. Januar hat der Bundesrat die Mittel aus dem Fonds de roulement zum Kauf von Bauland geöffnet. Diese Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften ist absolut nötig um auf die Bedürfnisse von Familien und Personen eine Antwort zu geben, die vor allem in den Ballungszentren Mühe haben, angemessenen Wohnraum in einem Wohnungsmarkt zu finden, der auch auf Grund der Personenfreizügigkeit sehr angespannt ist.

Die Mieten steigen weiter an – mehr als ein Prozent im letzten Jahr trotz weiter sinkenden Zinsen. Dies ist vor allem auf massive Erhöhungen der Mieten bei Mieterwechsel zurückzuführen.

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