Energiestrategie: Haltung Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband


20.03.17

  • Die Energiestrategie ist eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich mitfinanziert werden muss. Mieterinnen und Mieter müssen einen Beitrag leisten, sie dürfen aber nicht übermässig zur Kasse gebeten werden. Dazu müssen der Bund, aber auch die Kantone und Gemeinden Mittel sprechen.
  • Die Erhöhung der Fördergelder ist ein Schritt in die richtige Richtung und hilft mit, Mietzinserhöhungen zu dämpfen.
  • Die neuen Steuerabzüge für Eigentümerinnen und Eigentümer zementieren ein falsches System. Es wäre gerechter und wirksamer, die Fördergelder weiter zu erhöhen und die Steuerabzüge abzuschaffen.
  • Die direkten Kosten aus der Energiestrategie sind tragbar und belasten einen Durchschnittshaushalt nur unwesentlich. Höher sind die indirekten Kosten durch eine Ankurbelung der Gebäudesanierungen. Der SMV verlangt eine Änderung der Mietrechtsverordnung zur Senkung der überhöhten Überwälzungssätze bei Sanierungen.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst die Stossrichtung der Energiestrategie zu Gunsten einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik. Aus Mietersicht gibt es keinen Grund, die Vorlage abzulehnen. Sie bringt keine Verschlechterungen, sondern mit der Erhöhung der Fördergelder einen Vorteil. Mit einer Ablehnung der Energiestrategie gewinnen die Mieterinnen und Mieter nichts. Im Gegenteil: Es würden jene Kräfte gestärkt, die in der Energiedebatte Anliegen der Mieterinnen und Mieter konsequent ignorieren.

Faktenpapier

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