Erpresserische Verknüpfung des Bundesrates


10.07.17

Bern, 7. Juli 2017
Mediencommuniqué
Aufstockung Fonds de roulement
Etwas mehr Geld für den Fonds de Roulement: Das ist die einzige Antwort des Bundesrats auf die Wohnprobleme und er macht den neuen Rahmenkredit erst noch von einem Nein zur Wohninitiative oder deren Rückzug abhängig. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband protestiert gegen diese erpresserische Haltung den Initianten, dem Parlament und der Stimmbevölkerung gegenüber.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst in seiner Antwort einen neuen Rahmenkredit zur Erhöhung des Fonds de roulement. Mit diesen Fördergeldern können Wohnbaugenossenschaften günstiger bauen. Diese Massnahme ist wichtig, doch die Aufstockung ist zu tief und erlaubt lediglich die Weiterführung der bisherigen Hilfe – nötig ist aber ein substanzieller Ausbau, damit die Ziele vieler Städte und Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auch erreicht werden können.
Der Mieterinnen- und Mieterverband zeigt sich weiter enttäuscht, dass der Bundesrat in der Wohnpolitik auf den sogenannten Markt vertraut und keine einzige weitere Massnahme ergreifen will. Damit lässt er Kantone und Gemeinden mit ihren Problemen alleine wie auch die Mieterhaushalte, welche unter den hohen Mietzinsen leiden. Die Mietzinse steigen weiter an und ein Überangebot von Wohnungen gibt es nur im Segment mit sehr hohen Preisen.
Der Bundesrat will den Rahmenkredit erst in Kraft setzen, wenn die Wohninitiative des MV abgelehnt oder zurückgezogen ist. Das ist eine Erpressung: Der Fonds de roulement ist ein altbewährtes Instrument zur Wohnbauförderung und der alte Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds ist aufgebraucht. Nichts ist also normaler als einen neuen Kredit zu sprechen, denn damit kommt der Bund nur seiner bereits heute gültigen Verfassungsaufgabe der Wohnbauförderung nach. Mit der Verknüpfung versucht der Bundesrat Druck auf die Initianten, das Parlament und die Stimmbevölkerung auszuüben. Wagen sie es trotzdem, der Initiative zuzustimmen, werden die neuen Gelder nicht gesprochen. Das Parlament wird es in der Hand haben, diese Verbindung aufzulösen.
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Buffer this pageEmail this to someone




Comments are closed.