Mietrechtliche und raumplanerische Massnahmen rasch anpacken


19.03.13

Medienmitteilung

Bern, 19. März 2013

Flankierende Massnahmen Wohnbereich im Nationalrat

Der Nationalrat überweist ein Kommissionspostulat und fordert darin die Prüfung weiterer Massnahmen zur Wohnungssituation im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert eine rasche Umsetzung von mietrechtlichen und raumplanerischen Massnahmen gegen steigende Mieten.

Der Nationalrat hat ein Postulat der UREK überwiesen, welches die Prüfung von flankierenden Massnahmen im Wohnungssektor in Bezug auf die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit verlangt.  Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband ist erfreut, dass der Nationalrat mit der Annahme des Vorstosses die Wichtigkeit des Wohnthemas anerkennt.

Bereits im letzten Juli hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, Massnahmen zu prüfen. Gemäss Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird nun der Bundesrat in Kürze über Mass-nahmen diskutieren. Der Mieterinnen- und Mieterverband erwartet konkrete Vorschläge. Für die Verbesserung der Situation der Mietenden und im Hinblick auf die Diskussionen um die Personenfreizügigkeit ist es an der Zeit, dass Bundesrat und Parlament sich daran machen, diese auch umzusetzen.

Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Anfangsmieten und beim Kündigungsschutz. In beiden Bereichen ist der Schutz für Mietende heute schwach und in den Ballungszentren sind hohe Mietzinssprünge bei Neuvermietungen und Kündigungen für eine Weitervermietung zu höheren Preisen oder bei Sanierungen ein massives Problem.

Weiter braucht es Massnahmen im raumplanerischen Bereich, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken und damit den Anteil der Wohnungen, die nicht den renditeorientierten Marktmechanismen ausgesetzt sind, zu erhöhen.

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