Null Interesse an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt


15.06.17

Bern, den 15. Juni 2017

Medienmitteilung

Nationalrat

Heute werden Milliarden zu viel an Miete bezahlt, doch dies ist dem Bundesparlament egal. Der Nationalrat lehnt Massnahmen ab, welche die Situation der Mietenden verbessern. Die Wohninitiative ist wichtiger denn je. 

Der Nationalrat versenkte heute drei Vorstösse, die die Situation der Mietenden verbessert hätten. Mit einem offiziellen Mietzinsrechner und mit einem besseren Kündigungsschutz für Familien und Betagte hätten die mietrechtlichen Voraussetzungen für die Mieterinnen und Mieter verbessert werden können. Und mit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus könnten die nichtrenditeorientierten Partner besser zu Bauland kommen und so auf dem Wohnungsmarkt gestärkt werden. Doch die Vorstösse von Carlo Sommaruga, Ursula Schneider Schüttel und Thomas Hardegger wurden allesamt abgelehnt.

Das Nichthandeln des Parlaments zeigt, wie wichtig die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands und seiner Partnerorganisationen ist. Dank der Initiative muss sich das Parlament noch einmal intensiver auch mit der Forderung des Vorkaufsrechts beschäftigen, eine Massnahme, welche notabene von einer grossen Mehrheit der Städte gewünscht wird. Die Initiative ist offensichtlich das einzige Instrument, um in Bundesbern eine Wohnpolitik auf den Weg zu bringen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt.

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