Personenfreizügigkeit – es braucht rasche Massnahmen im Mietrecht


03.09.12

Medienmitteilung

Bern, 3. September 2012

Die verstärkte Zuwanderung auf Grund der Personenfreizügigkeit hat die Mieten in den Ballungszentren massiv ansteigen lassen. Es braucht kurzfristige Massnahmen im Bereich Mietrecht, um insbesondere die Explosion bei den Anfangsmieten eindämmen zu können. Die vom Bundesrat Anfang Juli angeregten Massnahmen beschränken sich auf einen kleinen Teilbereich der Raumplanung, sie sind ungenügend und wirken erst langfristig.

Die Personenfreizügigkeit beeinflusst den Wohnungsmarkt massiv. Stark steigende Anfangsmieten, vermehrte Kündigungen und Sanierungen zur Renditesteigerung führen zu einer Verdrängung sozial Schwächerer und des Mittelstands und gleichzeitig zu einer verstärkten Umverteilung von den Mietenden hin zu den Vermietern.  Diese Probleme betreffen besonders stark den Raum Zürich und den Arc Lémanique, sind aber auch in anderen Agglomerationen immer stärker spürbar.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband verlangte an einer Medienkonferenz kurzfristige Massnahmen, um die massiven Mietzinssteigerungen bei Neuvermietungen sowie die zunehmenden Kündigungen zu unterbinden, was nur mit mietrechtlichen Vorgaben möglich ist. Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen müssen auf 5 Prozent limitiert werden, gleichzeitig braucht es mit der Formularpflicht Transparenz bei den Anfangsmieten. Ebenso muss der Kündigungsschutz verbessert werden, beobachtet doch der MV, dass vermehrt Personen gekündigt wird, um die Wohnung nachher zu einem höheren Preis zu vermieten. Diese Änderungen können auf jene Regionen beschränkt werden, wo Wohnungsnot herrscht, müssen jetzt aber rasch umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Personenfreizügigkeit von Anfang Juli erstmals festgehalten, dass beim Zugang zu günstigem Wohnraum Handlungsbedarf besteht. Allerdings hat er erst die Prüfung von Massnahmen in Auftrag gegeben und will diese auf den Bereich Raumplanung respektive auf die Unterstützung der gemeinnützigen Wohnbauträger beschränken. Diese  Massnahmen müssen ebenfalls rasch angegangen werden und sie müssen umfassender ausgestaltet werden. Die Zielsetzung des Erhalts und der Förderung des preisgünstigen Wohnraums fehlt sowohl im Bundesgesetz wie in den kantonalen Richtplänen. Mit einem Sachplan Wohnen soll der Bund diese Zielsetzung mit den Kantonen und Gemeinden koordinieren und fördern. Weiter soll durch eine Sperrfrist für Neuzuzüger von beispielsweise 5 Jahren von der Wohnsitznahme bis zum Erwerb von Wohneigentum die Nachfrage und damit die Rendite gedrosselt werden und damit der Bau von Mietwohnungen attraktiver werden.

 

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