Ständerat unternimmt nichts gegen unverschämt hohe Mietzinsaufschläge


13.09.16

Bern, 13. September 2016

Mediencommuniqué

Transparenz bei den Mieten

Der Ständerat lehnt mehr Transparenz bei den Mieten ab. Damit ist die einzige Massnahme, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gegen hohe Mietzinse vorgeschlagen hat, vom Tisch. Unverschämt hohe Aufschläge bei Mieterwechsel werden vom Parlament hingenommen – statt Mietende davor zu schützen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Nichteintreten zur Mietrechtsrevision beschlossen. Damit ist die landesweite Einführung der Transparenz der Vormiete vom Tisch. Die Miettransparenz war die einzige Massnahme, die aus einem Katalog übrig geblieben ist, den der Bundesrat im Januar 2014 als Antwort auf die Personenfreizügigkeit und der Wohnungsnot vorgestellt hatte.

In Kantonen, in denen das Formular nicht obligatorisch ist, haben damit Vermieter weiterhin ein leichtes Spiel um den Mietzins bei einem Mieterwechsel massiv zu erhöhen. Die hohen Aufschläge bei der Wiedervermietung sind der Hauptpreistreiber bei den Mieten. Ohne Transparenz zur Vormiete hat die neue Mietpartei schlechte Karten um gegen solche Mietzinserhöhungen vorzugehen. Die Mehrheit des Parlaments ist dem Order der Immobilienverbände gefolgt und hat sich gegen einen besseren Schutz vor gewissenlosem Renditestreben ausgesprochen. Auch viele Ständerätinnen und Ständeräte der Mitte haben entgegen der Unterstützung des offiziellen Formulars in der Vernehmlassung durch ihre Parteien für Nichteintreten gestimmt. Die CVP hatte vor zwei Jahren in ihrem wohnpolitischen Papier sogar explizit auf die Transparenz bei der Vormiete hingewiesen.

Die Leidtragenden sind all jene, die eine neue Wohnung suchen müssen und in den Zentren und Agglomerationen nur noch überteuerte und kaum noch zahlbare Wohnungen finden. Die Transparenz zur Vormiete hätte ihre Situation verbessert und hätte Vermieter animiert, bei Aufschlägen öfters Augenmass anzuwenden.

 

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