Wohnungspolitische Vorschläge sind ungenügend und wirken erst langfristig. Es braucht jetzt unbedingt griffige Massnahmen die kurzfristig wirken


15.05.13

Medienmitteilung

Bern, 15. Mai  2013

Flankierende Massnahmen im Wohnungsmarkt zur Personenfreizügigkeit

Keine effektiven Massnahmen im Mietrecht, ein wenig mehr Unterstützung für die Genossenschaften: Der Bundesrat scheut sich vor griffigeren Massnahmen gegen die Wohnungsprobleme. In seiner Marktgläubigkeit schaut er weiter zu, wie in den Ballungszentren die Anfangsmieten weiter ansteigen und Kündigungen zunehmen. Ein unhaltbarer Zustand.Der Bundesrat will weder die hohen Mietzinsaufschläge bei Wiedervermietungen begrenzen noch gegen Kündigungen vorgehen, die zur Erzielung einer Mietpreissteigerung ausgesprochen werden. Er will einzig mit marginalen Massnahmen den Wohnbaugenossenschaften den Zugang zu Bauland erleichtern und die Einführung der Formularpflicht in der ganzen Schweiz prüfen. Diese völlig ungenügende Antwort des Bundesrates auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zeigt, dass die nationale Politik die Wohnprobleme in den Ballungszentren noch nicht in ihrer Schärfe wahrgenommen hat. Die Einführung der Formularpflicht wäre ein kleiner Fortschritt, sie wurde allerdings vom MV in verschiedenen Kantonen – zuletzt in Zürich –  in Volksabstimmungen bereits erkämpft und ist in den am stärksten von Mietzinsexplosionen betroffenen Kantonen bereits eingeführt resp. wird in Zürich diesen Herbst wirksam. Während der Bundesrat die Vorzüge der Personenfreizügigkeit preist, kümmert er sich nicht um die negativen Folgen im Wohnbereich. Er lässt die Mietenden in den Ballungszentren im Regen stehen –  ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, die bisher die Personenfreizügigkeit am klarsten unterstützt hat.

Die Zuwanderung ist nicht der einzige aber ein wichtiger Faktor für die zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wie dies auch verschiedene Immobilienexperten feststellen

In den letzten Jahren sind die Anfangsmieten stark angestiegen. Untersuchungen zeigen, dass bei über 40 Prozent aller Wiedervermietungen die Mietzinse erhöht werden. Viele schlagen um bis zu 10 Prozent auf, einige aber auch deutlich mehr. Insgesamt wurden die Mieten in den letzten Jahren bei Mieterwechsel gesamtschweizerisch um 4 Prozent erhöht, in Zürich um 6.3 Prozent in Genf gar um 13.6 Prozent. Diese Aufschläge führten dazu, dass die durchschnittlichen Mietzinse trotz stark sinkenden Zinsen in den letzten Jahren weiter angestiegen sind.

Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Massnahmen nachzubessern: Zentral ist eine Beschränkung der Aufschläge bei den Anfangsmieten und ein besserer Schutz vor Kündigungen in den Hot-Spot-Regionen, die von Mietzinsexplosionen betroffen sind. Nur mit mietrechtlichen Massnahmen können rasch Verbesserungen gegen die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt erreicht werden und nur so werden die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ernst genommen.

Im Bereich Raumplanung und energetische Sanierungen hat der Bundesrat einige Ideen skizziert, die teils seit Jahren Gegenstand der Diskussion sind. Der Mieterinnen- und Mieterverband erwartet, dass diese Vorschläge rasch konkretisiert werden und mit griffigen Vorgaben umgesetzt werden. Zu lange wurde in diesen Bereichen bereits zugewartet.

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